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Reisemobil-Steuer: Musterklage anhängig

Als eines der letzten Bundesländer schwenkte Bayern auf einen bürgerfreundlichen Weg ein: Bei Einsprüchen von Wohnmobilbesitzern gegen die Erhöhung der Kfz-Steuer müssen die Finanzämter im Freistaat einem Ruhen des Verfahrens nach § 363 der Abgabenordnung zustimmen. Dies stellte das bayerische Finanzministerium jetzt auf Nachfrage der Reisemobil Union (RU) klar.

Ministerialdirigent Eckehard Schmidt erklärte, dass das Bayerische Landesamt für Steuern eine Anweisung an die Finanzämter entsprechend präzisieren wird. Die Entscheidungsbefugnis der einzelnen Finanzbeamten in Einzelfällen, die zu einer uneinheitlichen Behandlung der Steuerbürger in verschiedenen Finanzämtern geführt hat, schränkte das Finanzministerium damit weitestgehend ein.

„Dies ist eine erfreuliche Entwicklung für die Wohnmobilbesitzer“, beurteilt Peter Broszio die Klarstellung durch das bayerische Finanzministerium. „Wir sehen damit unsere Rechtsauffassung bestätigt“, so der Projektleiter „Wohnmobilsteuerklage“ der RU. Gleichzeitig fordert er die Besitzer von Reisemobilen auf, Ihre Steuerbescheide nicht widerspruchslos hinzunehmen und Einspruch dagegen einzulegen. Die Reisemobil Union böte hierfür alle notwendige Unterstützung.

Seit Jahren ist die Musterklage der Reisemobil Union gegen die verfassungswidrigen Bestandteile des Gesetzes zur Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile am Finanzgericht des Saarlandes in Saarbrücken anhängig. Auch am Finanzgericht München hat der Dachverband der Reisemobilfahrer eine Musterklage laufen. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Verfahren gegen das Steuererhöhungsgesetz. In den Finanzverwaltungen der Bundesländer werden Einspruchsverfahren bisher höchst unterschiedlich behandelt. „Die Kfz-Steuer muss bundesweit einheitlich gehandhabt werden - eine Ungleichbehandlung von Steuerbürgern ist hier verfassungsrechtlich nicht zulässig“, stellt Broszio klar. Sie sei aber bislang eher die Regel als die Ausnahme gewesen.

Finanziert werden die erforderlichen Musterklagen durch Spenden, die die RU eingeworben hat. Nach einem langen und kontroversen Gesetzgebungsverfahren wurde das beanstandete Gesetz verkündet und wirksam. Es wurde für 20 Monate rückwirkend in Kraft gesetzt. Das Gesetz verschärft die steuerrechtliche Definition „Wohnmobil“ und führte eine eigene Bemessungsgrundlage mit teureren Steuersätzen ein.

Mehr Caravans und Reisemobile

Immer mehr Deutsche entscheiden sich für Urlaub im mobilen Eigenheim. Die Zahl der neu zugelassenen Caravans und Reisemobile in Deutschland ist nach Angaben des Caravaning Industrie Verbands (CVID) mit Sitz in Frankfurt weiter gestiegen

Caravans und Reisemobile werden in Deutschland immer beliebter. Eine vom CVID in Auftrag gegebene Sonderbefragung im Rahmen der Reiseanalyse der Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen F.U.R. habe ergeben, dass immer mehr Deutsche sich Urlaub im Caravan oder Reisemobil vorstellen können.

16 Prozent der Befragten gaben an, in den kommenden drei Jahren einen solchen Urlaub zu planen. Das entspreche einem Potenzial von 10,1 Millionen Menschen. Vor fünf Jahren lag der Prozentsatz den Angaben zufolge noch bei zwölf Prozent, das entsprach 7,6 Millionen Urlaubern.

Damit sei das Marktpotenzial für die Freizeitform Caravaning in den vergangenen fünf Jahren um 33 Prozent gestiegen. Als wichtigstes Argument für den Caravaning-Urlaub gaben 22 Prozent der Befragten die Spontaneität und Ungezwungenheit des Reisens an. Naturnähe lag mit 14 Prozent auf Platz zwei, Familienfreundlichkeit nannten zehn Prozent als Grund.

Wohnmobile: Für viele wurde es teurer

Der ADAC hilft, die neue Besteuerung für Wohnmobile zu errechnen. Seit 2007 wurden die neuen Steuerbescheide verschickt, die Wohnmobile nach Gewicht sowie neu eingeführten Schadstoffklassen eingeteilt.  Der ADAC hat eine Tabelle ins Netz gestellt, mit der man anhand der Schlüsselnummer die Schadstoffklasse des Wohnmobils zuordnen kann.

Im Einzelfall kann das teuer werden. Dieses ist auch der Hauptkritikpunkt des ADAC. Es ist laut ADAC nicht zumutbar, dass Wohnmobilbesitzer rückwirkend bis 1. Januar 2006 Steuern nachzahlen sollen! Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen der Bundesländer fallen die Erhöhungen zwar deutlich moderater aus, für einige Wohnmobile wird die Steuer sogar sinken.

Aber rund 211 000 Besitzer von Wohnmobilen ohne Schadstoffklasse (EURO 0) müssen mit Steuererhöhungen bis zu 150 Prozent rechnen. Das sind nach Ansicht des ADAC in dieser Höhe nicht hinnehmbare Verteuerungen. Doch damit nicht genug. Der Begriff „Wohnmobil“ wurde nun steuerrechtlich enger gefasst. Wohnmobile müssen jetzt strikteren Richtlinien folgen: z.B. muss der Wohnteil eine Stehhöhe von mindestens 170 Zentimetern sowohl an der Kochgelegenheit als auch an der Spüle aufweisen Hier können Sie anhand Ihrer Schlüsselnummer die Schadstoffklasse Ihres Wohnmobils ermitteln und die neue Besteuerung vom ADAC online gratis errechnen lassen.

Reiseveranstalter muss Ersatz stellen

Reiseveranstalter müssen ihren Kunden ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellen, wenn ein über sie gebuchtes Campmobil bei einem Unfall beschädigt wurde.

Das gilt unabhängig davon, ob die Frage nach dem Unfallschuldigen schon geklärt ist oder nicht. Das Unternehmen darf von dem Gast zudem nicht fordern, an einen weit entfernten Ort zu reisen, um den Ersatzwagen dort abzuholen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt entschieden (Az.: 30 C 600/05-25), berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht.

Im verhandelten Fall ging es um eine Campmobil-Reise durch die USA, die 35 Tage dauern sollte. Nach 10 Tagen kam es in Atlanta in Georgia zu einem Unfall, bei dem der Wagen schwer beschädigt wurde. Im konkreten Fall musste der Reiseveranstalter die Mietgebühr für die 25 noch gebuchten, dann aber nicht genutzten Campmobil-Tage zurückzahlen. Außerdem entschied das Gericht, dass das Unternehmen für Hotelkosten in Höhe von gut 1400 Euro aufzukommen hatte. Denn der USA-Reisende hatte sich selbst einen anderen Leihwagen beschafft, um seine Tour fortsetzen zu können, und dann in Hotels übernachtet.

Schwacke: Auto-Wertermittlung online

Der „Rohstoff“ für die Arbeit von EurotaxSchwacke sind Daten rund um das Automobil. In einer langen Prozesskette werden diese „veredelt“ zu Managementsystemen, Bewertungs- und Restwertprognoseprogrammen oder Marktanalysen. Dabei werden immer mehr Daten auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Nutzer zugeschnitten.

1957 registrierte die erste Ausgabe der SchwackeListe auf einem Blatt rund 40 Autos. Heute umfasst die Datenbank rund 28.000 PKW-Typen, Geländewagen-Typen und Transporter-Typen sowie zehn Millionen Serienmerkmale und Sonderausstattungs - Merkmale. Zur Online-Fahrzeugbewertung hier klicken!

Eine Bewertung der Ausbauten im Wohnbereich wurde nicht vorgenommen. Die Fahrwerke der getesteten Wohnmobile sind in den vergangenen Jahren besser geworden, Mercedes und VW verfügen sogar serienmäßig über ESP. Im viel zu weich abgestimmten Ford fühlt man sich auf der Autobahn unsicher, weil der Aufbau stark schwankt und der Wagen giert.

Die Motoren sind bei allen Modellen ausreichend stark, so dass man mühelos im Straßenverkehr mithalten kann. Durch das hohe Fahrzeuggewicht und die etwas unterdimensionierten Bremsen haben alle Kandidaten zu lange Anhaltewege. Vor allem der Peugeot fällt hier im Vergleich ab. Schon nach wenigen harten Bremsmanövern trat Fading auf, was im Test durch kräftige Rauchschwaden an den hinteren Rädern signalisiert wurde.

Die Bedienung ist bei allen fünf Fahrzeugen unproblematisch und selbsterklärend. Die Sitzposition erscheint meist zu hoch. Die Einstellmöglichkeiten für Lenkrad und Sitze könnten besser sein. Bei Mercedes, VW und Peugeot kann man hier über Sonderausstattungen Abhilfe schaffen. Der Testverbrauch der Fahrzeuge lag zwischen zehn Liter (Peugeot, Renault und Ford) und zwölf Liter (VW). Dieselpartikelfilter sind bei den Motoren von Mercedes, VW und dem neuen 2,5 dCi Dieselmotor von Renault serienmäßig.

Sonderwünsche treiben Kosten hoch

Die Caravan-Branche verzeichnet wieder mehr Interessenten für teure und hochwertige Mobile, aber andererseits versucht man auch die Wünsche jener Käufergruppe zu befriedigen, die nach eher preisgünstigen Fahrzeugen sucht. Zwar gibt es einen Caravan für die Familie schon für weniger als 8000 Euro. Das heißt aber nicht, dass die Tour damit schon beginnen kann.

Im Endeffekt hängt alles mit den eigenen Komfortansprüchen zusammen, betont der Deutsche Camping-Club (DCC). Braucht man zum Beispiel eine Dursche oder ein Bad im Fahrzeug? Möchte man eine Markise oder ein Vorzelt als gute Möglichkeit, den Wohnraum zu vergrößern?

Hinzu kommt die Einrichtung, wobei die Möglichkeiten vom Teppich bis zur Vorzeltküche reichen. Weiter beliebte Extras wären die Klimaanlage und die Rückfahrkamera, die das Rangieren erleichtert, und viele kleine Dinge, die den Basispreis schnell vergessen lassen: Ein Wasserschlauch zum Befüllen des Frischwassertanks, Unterlegplatten oder -keile, um das Fahrzeug auch auf unebenem Untergrund platzieren zu können, und die Anschaffung eines Fahrradträgers.

Es ist auf jeden Fall mit Zusatzanschaffungen von 2000 bis 5000 Euro zu rechnen.nes zurückgegriffen werden.Lang ist die Liste an Wohnmobiliar und Accessoires für den Campingurlaub, die finanziellen Mittel sollten also nicht schon mit der Anschaffung eines Basisfahrzeugs erschöpft sein, raten Experten.

In armen Ländern Vorsicht vor Tuberkulose

Auch heute noch sollten sich Rucksacktouristen, die in ärmeren Ländern unterwegs sind, vor Tuberkulose (Tbc) in Acht nehmen. Das rät das Centrum für Reisemedizin (CRM) in einer Presseverlautbarung.

Laut Robert-Koch-Institut in Berlin ist die Tuberkulose die weltweit häufigste zum Tode führende Infektionskrankheit bei Jugendlichen und Erwachsenen. Rund zwei Millionen Menschen sterben jedes Jahr an Tbc, 95 Prozent der Fälle treten in Entwicklungsländern auf.

Die Ansteckungsgefahr für Standardtouristen, die einen Badeurlaub mit Übernachtung im Hotel buchen, ist gering. Wer aber in Osteuropa, Afrika, Südamerika oder Asien "ortsüblich" reist - etwa im Überlandbus -, kommt womöglich mit der hauptsächlich betroffenen armen Bevölkerung zusammen und kann sich anstecken.

Ein Riesenproblem gibt es laut CRM auch in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion: Russland, Kasachstan, Ukraine und Weißrussland. Hohe Infektionsraten gebe es unter anderem aber auch in Kambodscha, Indien, Brasilien und Peru. Mediziner warnen vor allem Schulabgänger, die in karitativen Projekten im Ausland mitarbeiten, davor, die Ansteckungsgefahr zu unterschätzen. Professionelle Entwicklungshelfer werden in der Regel nach ihrer Rückkehr durchgecheckt, diese Jugendliche oft nicht!

Im Ausland drohen hohe Bußgelder

Teurer als erwartet kann eine Auslandsreise werden, wenn Autofahrer im Ausland mit dem dort geltenden Recht in Konflikt geraten.  Autofahrer zum Beispiel, die in 18 Ländern vergessen, während der Fahrt tagsüber die Scheinwerfer einzuschalten, müssen mit empfindlichen Geldstrafen rechnen.

Bbei Verstößen gegen gesetzlich festgelegte Geschwindigkeitsbegrenzungen zahlen Temposünder  zum Beispiel in Norwegen mindestens ein Bußgeld von 390 Euro, wenn sie 20 Stundenkilometer zu schnell waren. In Spanien werden sie in solchen Fällen mit bis zu 300 Euro zur Kasse gebeten.

Auch andere Verkehrsdelikte können die Urlaubskasse arg strapazieren. Wer etwa in Griechenland ein Überholverbot missachtet, riskiert laut ADAC ein Bußgeld von bis zu 355 Euro.  Noch schlimmere Folgen kann es haben, wenn Autofahrer die im Ausland gültigen Promillegrenzen – sie liegen etwa in Kroatien, Tschechien und Ungarn bei 0,0 – überschreiten.

In den meisten europäischen Ländern gilt wie in Deutschland inzwischen die 0,5-Promille-Grenze. Wer in Großbritannien unterwegs ist, darf zwar 0,8 Promille Alkohol im Blut haben, doch kann ein Überschreiten dieser Grenze mit bis zu 7200 Euro Bußgeld geahndet werden.

Wer etwa in Österreich, Belgien oder Spanien nach einem Unfall oder einer Panne keine Warnweste trägt, zahlt immerhin bis zu 120 Euro.

Im Wohnmobil unterwegs nicht schlafen

Wohnmobil-Insassen unterwegs nicht schlafen legen, auch wenn die Fahrt noch so lang ist,. Dies berichtet der ADAC in seiner Mitgliederzeitschrift "Motorwelt".

Weil Schlafen im fahrenden Wohnmobil im Fall eines Zusammenstoßes oder eines scharfen Bremsmanövers lebensgefährlich sein kann, droht ein Verwarnungsgeld. Erwachsene, die bei einer Kontrolle erwischt werden, müssen 30 Euro bezahlen.

Finden die Beamten ein ungesichert schlafendes Kind vor, bedeutet das für den Fahrer ein Verwarnungsgeld in Höhe von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg, mahnt der ADAC.

Schnelle Schadenregulierung im Web

Im neuen Service-Center der Autoversicherer erhalten Autofahrer wichtige Informationen zur Schadenregulierung nach Unfällen im In- und Ausland. Die Website des Zentralrufs der Autoversicherer bietet viele nützliche Tipps und Downloads, wie z. B. den EU-Unfallbericht für die nächste Urlaubsreise und praktische Checklisten für das richtige Verhalten am Unfallort.

Nach dem ersten Schreck bei einem Autounfall ist die unkomplizierte Schadenregulierung oft das wichtigste Anliegen der Unfallbeteiligten. Deshalb gibt es unter Zentralruf die Möglichkeit, die Anfrage zur gegnerischen Versicherung direkt online zu stellen. Der Zentralruf der Autoversicherer ermittelt auch telefonisch unter 0180 - 25 0 26 (pro Anruf 6 Cent aus dem deutschen Festnetz) rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr die gegnerische Versicherung.

Im Infocenter können verschiedene Formulare und Broschüren rund um die Themen Auto, Panne und Unfall kostenfrei bestellt werden, für Fahrlehrer stehen kostenlose Informationsmaterialien für den Unterricht zur Verfügung. Das neue Service-Center vereint Dienste der Autoversicherer Neben dem Zentralruf ist auch der Notruf der Autoversicherer präsent, der die Notrufsäulen an deutschen Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie den kostenlosen Handy-Notruf 0800 NOTFON D (0800 - 668366 3) betreut. Mit der praktischen SMS-Funktion wird nach Angabe der eigenen Handynummer die Nummer des Handy-Notrufs 0800 NOTFON D kostenlos direkt aufs eigene Handy geschickt. So ist 0800 NOTFON D im Notfall immer dabei.

Im Typklassenverzeichnis der Autoversicherer kann nachgeschaut werden, in welche Typklasse der Kraftfahrzeughaftpflicht- und der Fahrzeugversicherung das Fahrzeug eingestuft wird.  >> Zentralruf

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